BGH Beschluss vom 07.05.2019, VI ZR 257/17

Auf Antrag einer Partei, ist ein Sachverständiger grundsätzlich anzuhören

Erneut ein Beschluss des Bundesgerichtshofs, der die Rechte des Patienten stärkt. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz sowie Feststellung zukünftiger Einstandspflicht nach ärztlicher Behandlung in Anspruch.
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Fall: Der Kläger stellte sich wegen Rückenschmerzen im Krankenhaus A vor, wo zunächst eine konservative Behandlung erfolgte. Nachdem diese ohne Erfolg blieb, wurde er in das von der Beklagten zu 1 getragene Krankenhaus B verlegt. Dort führte der Beklagte zu 2 eine Nukleotomie L4/L5 durch. Während der Operation kam eine Bandscheibenfasszange zum Einsatz, von der ein Stück abbrach und im Patienten verblieben ist. Der Kläger leidet heute unter erheblichen Schmerzen, deren Ursache zwischen den Parteien im Streit steht. Der Kläger beruft sich neben Aufklärungsversäumnissen auf Behandlungsfehler bei der Operation. Für einen Behandlungsfehler spreche unter anderem bereits der Bruch der Bandscheibenfasszange selbst.

Das Landgericht hat auf der Grundlage eines orthopädischen Sachverständigengutachtens die Klage abgewiesen. Einen Behandlungsfehler bei der Operation hat das Landgericht unter anderem mit der Begründung verneint, entgegen der Ansicht des Klägers könne aus dem Abbrechen der Bandscheibenfasszange nicht auf das Vorliegen eines Behandlungsfehlers geschlossen werden. Der Sachverständige habe erklärt, dass das Abbrechen einer Fasszange oder anderer Instrumente als schicksalhaft betrachtet werden müsse und nicht dem Operateur als Behandlungsfehler zugeschrieben werden könne. Instrument- wie auch Implantatbrüche gehörten im Rahmen von operativen Eingriffen zur Tagesordnung. Dies stehe im Einklang mit zahlreichen anderen Gutachten, die das Gericht im Rahmen seiner Spezialzuständigkeit des Arzthaftungsrechts in vergleichbaren Rechtsstreitigkeiten eingeholt habe.

Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers nach informatorischer Anhörung des Klägers und des Beklagten zu 2 zurückgewiesen. Die Revision hat das Berufungsgericht nicht zugelassen. Hiergegen wendete sich der Kläger mit der Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof.
Der Kläger hat im Berufungsverfahren vorgebracht, angesichts der ihm nunmehr vorliegenden Mitteilung der Herstellerfirma der Bandscheibenfasszange, dass diese ausschließlich zum Entfernen von Weichgewebe verwendet werden dürfe, stelle sich weiterhin die Frage, wie es in seinem konkreten Fall zu einem Bruch der Bandscheibenfasszange habe kommen können. Das eingeholte Sachverständigengutachten sei zu diesem Punkt unzureichend. Denn bei ordnungsgemäßer Verwendung (Entfernung von Weichteilen) sei ein Bruch ausgeschlossen, mit der Folge, dass eine unsachgemäße Verwendung vorgelegen habe. Zum "Beweis" dieses Vorbringens hat der Kläger die Anhörung des Sachverständigengutachters beantragt. Diesen Antrag durfte das Berufungsgericht nach den oben dargestellten Grundsätzen nicht deshalb - wie geschehen - unbeachtet lassen, weil es die vom Kläger geäußerten Zweifel für nicht durchgreifend erachtete. Der Kläger hatte einen konkreten Gegenstand der Anhörung benannt. Unter diesen Umständen hätte das Berufungsgericht den Sachverständigen anhören müssen, um dem Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs zu genügen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2012 - 1 BvR 2728/10, NJW 2012, 1346, 1347 Rn. 17 ff.).

Fazit: Für die Frage, ob die Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des von ihm erstatteten Gutachtens geboten ist, kommt es nicht darauf an, ob das Gericht noch Erläuterungsbedarf sieht oder ob ein solcher von einer Partei nachvollziehbar dargetan worden ist.
Zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs hat jede Partei eines Arzthaftungsverfahrens Anspruch darauf, dem Sachverständigen Fragen, die sie zur Aufklärung der Sache für erforderlich hält, zur mündlichen Beantwortung vorzulegen. Es kann dabei von der Partei, die einen Antrag auf Ladung des Sachverständigen stellt, nicht verlangt werden, dass sie die Fragen, die sie an den Sachverständigen zu richten beabsichtigt, im Voraus konkret schriftlich formuliert. Es genügt, wenn sie allgemein angibt, in welcher Richtung sie durch entscheidungserhebliche Fragen eine weitere Aufklärung herbeizuführen wünscht und einen konkreten Gegenstand der Anhörung benennt.

Die Sache wurde zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht verwiesen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.05.2019 – VI ZR 299/17

Klinik haftet für „Schockschäden“ von Angehörigen

Hat ein Angehöriger einen Anspruch auf Schmerzensgeld und materiellen Schadenersatz, wenn der geliebte Mensch einem Behandlungsfehler ausgesetzt war und der Patient dadurch Gesundheitsschäden erfahren hat, die bei dem Angehörigen psychische Beeinträchtigungen hervorgerufen haben?
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Im Regelfall sind die Gerichte bisher davon ausgegangen, dass psychische Beeinträchtigungen nur dann eine schadenersatzfähige Gesundheitsbeeinträchtigung darstellen, wenn diese objektivierbar sind und über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgehen, denen Betroffene beim Tod oder einer schweren Verletzung eines Angehörigen in der Regel ausgesetzt sind.

Sachverhalt:
In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte sich ein Patient in einem Krankenhaus einer Koloskopie (Darmspiegelung) unterzogen, bei der eine Polypenabtragung erfolgt ist. Dabei kam es zu einer Darmperforation, d.h. einem Loch im Darm. Es entwickelte sich eine Peritonitis, eine Bauchfellentzündung. Drei Tage später ist die Perforation operativ übernäht worden. Gutachterlich wurde konstatiert, dass die Perforation zwar als Komplikation zu werten ist, aber die Nachbehandlung in behandlungsfehlerhafter Art und Weise erfolgt ist. Zum einen wurde zu spät interveniert, zum anderen hätten die Ärzte das Loch nicht übernähen dürfen. Während sich der Patient mit dem Haftpflichtversicherer der Beklagten auf eine Abfindungszahlung in Höhe von 90.000 € außergerichtlich einigte, klagte die Ehefrau des Betroffenen. Ihr Ehemann habe wochenlang in Lebensgefahr geschwebt. Durch diese Belastung habe sie massive psychischer Beeinträchtigungen in Form eines depressiven Syndroms mit ausgeprägten psychosomatischen Beschwerden und Angstzuständen erlitten. Sie klagte wegen dieser Gesundheitsbeeinträchtigungen auf materiellen Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Die vom Bundesgerichtshof zum sog. Schockschaden entwickelten Grundsätze sind auch in dem Fall anzuwenden, in dem das haftungsbegründende Ereignis kein Unfallereignis im eigentlichen Sinne, sondern eine fehlerhafte ärztliche Behandlung ist. Es ist nicht erkennbar, warum derjenige, der eine psychische Schädigung von Krankheitswert infolge einer behandlungsfehlerbedingten Schädigung eines Angehörigen erleidet, anders zu behandeln sein sollte als derjenige, der die psychische Gesundheitsverletzung infolge einer auf einem Unfallereignis beruhenden Schädigung des Angehörigen erleidet.

Demnach setzt die Schadensersatzpflicht für psychische Auswirkungen einer Verletzungshandlung auch im Bereich der Haftung für ärztliche Behandlungsfehler nicht voraus, dass diese Auswirkungen eine organische Ursache haben; es genügt vielmehr grundsätzlich die hinreichende Gewissheit, dass die psychisch bedingte Gesundheitsbeschädigung ohne die Verletzungshandlung nicht aufgetreten wäre.

Seelische Erschütterungen wie Trauer oder seelischer Schmerz, denen Betroffene beim Tod oder einer schweren Verletzung eines Angehörigen erfahrungsgemäß ausgesetzt sind, begründen nur dann eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB, wenn sie pathologisch fassbar sind und über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgehen, denen Betroffene beim Tod oder einer schweren Verletzung eines nahen Angehörigen in der Regel ausgesetzt sind.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.04.2019 – VI ZR 13/18

Können lebensverlängernde Maßnahmen (vererbbare) Ansprüche eines Patienten begründen?

Gibt es einen vererbbaren Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadenersatz des verstorbenen Patienten im Fall der Lebenserhaltung durch künstliche medizinische Maßnahmen, wenn es vor dem Tod des Patienten dadurch zu einer Verlängerung des krankheitsbedingten Leidens gekommen ist?
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Zum Sachverhalt:
Der Kläger ist Alleinerbe seines zuvor schwerstkranken verstorbenen Vaters, der unter langjähriger Demenz litt, sich nicht mehr selbstständig fortbewegen konnte sowie eine mutistische Störung aufwies, auf Grund derer er kommunikationsunfähig war. Der Sohn machte gegen den betreuenden Arzt des Vaters auf ihn übergegangene Ansprüche auf Schmerzensgeld und materiellen Schadenersatz, hinsichtlich der entstandenen Pflege- und Behandlungskosten, geltend. Sein Vater habe durch eine künstliche Ernährung eine sinnlose Verlängerung des krankheitsbedingten Leidens erfahren; dadurch seien Kosten entstanden, die das Vermögen des Vaters verringert haben.

Das erstinstanzliche Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat dem Kläger 40.000,-- € als Schmerzensgeld zugesprochen und den materiellen Schadenersatzanspruch abgewiesen. Beide Parteien haben Revision eingelegt.

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 02.04.2019 – VI ZR 13/18 die Klage vollumfänglich abgewiesen mit der maßgeblichen Begründung:

  1. a) Das menschliche Leben ist ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig. Das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu. Deshalb verbietet es sich, das Leben - auch ein leidensbehaftetes Weiterleben- als Schaden anzusehen. Aus dem durch  lebenserhaltende Maßnahmen ermöglichten Weiterleben eines Patienten lässt sich daher ein Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld nicht herleiten.
  2. b) Schutzzweck etwaiger Aufklärungs-und Behandlungspflichten im Zusammenhang mit lebenserhaltenden Maßnahmen ist es nicht, wirtschaftliche Belastungen, die mit dem Weiterleben und den dem Leben anhaftenden krankheitsbedingten Leiden verbunden sind, zu verhindern. Insbesondere dienen diese Pflichten nicht dazu, den Erben das Vermögen des Patienten möglichst ungeschmälert zu erhalten.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.03.2019, VI ZR 278/18

Ein Beschluss der die Rechte des Patienten in einem Arzthaftungsprozess stärkt.

Auch dann, wenn ein Patient ein für ihn negatives Gutachten im Rahmen eines  Schlichtungsverfahrens erhalten hat, kann er den Klageweg beschreiten und ein Sachverständigengutachten muss vom Gericht eingeholt werden.
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Leitsatz:
Das Gutachten einer medizinischen Schlichtungsstelle kann im Arzthaftungsprozess im Wege des Urkundenbeweis gewürdigt werden. Dies führt aber weder zu einer Erhöhung der Darlegungslast des Patienten noch ist das Schlichtungsgutachten auf Beweisebene geeignet, den Sachverständigenbeweis zu ersetzen.

Zum Sachverhalt (gekürzt):
Die Klägerin nimmt die Beklagten nach dem Tod ihrer Mutter aus eigenem und ererbtem Recht auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens nach ärztlicher Behandlung in Anspruch. Die Mutter der Klägerin begab sich wegen Beschwerden an der Lendenwirbelsäule in die stationäre Behandlung bei der Beklagten zu 1. Es erfolgte die geplante Operation. Postoperativ klagte die Patientin über Übelkeit und Bauchschmerzen. Fünf Tage später verstarb die Patientin. Der Autopsiebericht gibt als Todesursache eine akute Koronarinsuffizienz an, der eine stenosierende Koronararteriensklerose und ein postoperativer Ileus (Darmverschluss) vorausgegangen seien. Die Klägerin führt den Tod ihrer Mutter auf den nach ihrer Auffassung behandlungsfehlerhaft unerkannt und unbehandelt gebliebenen Darmverschluss zurück.

Zum Verfahren:
Vorgerichtlich wurde ein Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der zuständigen Ärztekammer durchgeführt, in dessen Rahmen ein Gutachten erstellt wurde. Danach seien Fehler in der Behandlung der Patientin nicht festzustellen. Das Landgericht hat die Klage ab-, das Oberlandesgericht die von der Klägerin dagegen geführte Berufung zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde.

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hat Erfolg und führt zur Aufhebung des angegriffenen Beschlusses und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht.

Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass ein etwaiger Behandlungsfehler nicht hinreichend substantiiert dargetan sei. Der Sachverständige des Schlichtungsverfahrens sei unter Berücksichtigung der Frequenz des Stuhlgangs der Patientin sowie der postoperativen Darmatonie (Darmlähmung) zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Behandlungsfehler nicht vorliege. Der Autopsiebericht habe ihm dabei vorgelegen. Da die Klägerin gegen diese gutachterliche Einschätzung keine substantiierten Einwendungen erhoben habe, sei die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens auch unter Berücksichtigung der im Arzthaftpflichtprozess geltenden geringen Anforderungen an die Darlegungslast des Patienten nicht erforderlich. Die Nichtzulassungsbeschwerde rügt mit Erfolg, dass das Berufungsgericht mit diesen Ausführungen die an eine hinreichende Substantiierung des Klagevortrags zu stellenden Anforderungen überspannt und die Klägerin dadurch in entscheidungserheblicher Weise in ihrem aus Art. 103 Abs. 1 GG folgenden Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt hat.

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats sind an die Substantiierungspflichten des Patienten im Arzthaftungsprozess nur maßvolle Anforderungen zu stellen. Vom Patienten kann keine genaue Kenntnis der medizinischen Vorgänge erwartet und gefordert werden. Ihm fehlt die genaue Einsicht in das Behandlungsgeschehen und das nötige Fachwissen zur Erfassung und Darstellung des Konfliktstoffs; er ist nicht verpflichtet, sich zur ordnungsgemäßen Prozessführung medizinisches Fachwissen anzueignen. Die Patientenseite darf sich deshalb auf Vortrag beschränken, der die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens der Behandlungsseite aufgrund der Folgen für den Patienten gestattet.

Mit der eingeschränkten primären Darlegungslast des Patienten geht zur Gewährleistung prozessualer Waffengleichheit zwischen den Parteien regelmäßig eine gesteigerte Verpflichtung des Gerichts zur Sachverhaltsaufklärung (§139 ZPO) bis hin zur Einholung eines Sachverständigengutachtens (§ 144 Abs. 1 Satz 1 ZPO) von Amts wegen einher, soweit der Patient darauf angewiesen ist, dass der Sachverhalt durch ein solches aufbereitet wird.  Nichts anderes gilt, wenn dem Gericht ein medizinisches Gutachten aus vorangegangenen Verfahren ärztlicher Schlichtungsstellen vorliegt. Zwar kann ein solches Gutachten nach allgemeinen Regeln im Wege des Urkundenbeweises gewürdigt werden, doch führt dies weder zu einer Erhöhung der Darlegungslast des Patienten, der ansonsten im Falle eines ihm ungünstigen Schlichtungsgutachtens doch gezwungen wäre, sich medizinisches Fachwissen anzueignen, um einen schlüssigen Klagevortrag zu halten. Noch ist das Schlichtungsgutachten auf Beweisebene geeignet, den Sachverständigenbeweis zu ersetzen. Das Schlichtungsgutachten kann mangels gerichtlicher oder staatsanwaltlicher Veranlassung nicht gemäß § 411a ZPO als Sachverständigengutachten verwertet werden. Als Urkunde bezeugt es gemäß § 416 ZPO nur, dass der Schlichtungsgutachter ein solches Gutachten erstattet hat. Auf den Inhalt der gutachterlichen Erklärung erstreckt sich die Beweisregel hingegen nicht. Ob die in dem urkundlich zu verwertenden Schlichtungsgutachten enthaltene Einschätzung inhaltlich richtig ist, unterliegt danach der freien richterlichen Beweiswürdigung. Der Tatrichter muss daher in einem solchen Fall einen Sachverständigen hinzuziehen und eine schriftliche oder mündliche Begutachtung anordnen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Behauptung der Partei in der urkundenbeweislich herangezogenen Begutachtung eine Stütze findet oder nicht. Der Urkundenbeweis darf nämlich nicht dazu führen, dass den Parteien das ihnen zustehende Recht, den Sachverständigenbeweis anzutreten, verkürzt wird.

Nach diesen Grundsätzen verletzt die Würdigung des Berufungsgerichts, der mit dem Angebot eines Sachverständigengutachtens unter Beweis gestellte Vortrag der Klägerin zum angeblichen Behandlungsfehler der Beklagten sei nicht hinreichend substantiiert, die Klägerin in ihrem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Indem die Klägerin unter Bezugnahme auf den Autopsiebericht behauptet hat, ihre Mutter habe an einem von den Beklagten schuldhaft verkannten postoperativen Darmverschluss gelitten und sei hieran verstorben, hat sie alle Voraussetzungen eines ererbten- bzw. in eigener Person entstandenen Schadensersatzanspruchs vorgetragen. Weiterer Darlegung bedurfte es nach den dargestellten Grundsätzen mithin insoweit nicht. Durch das der Klägerin ungünstige Schlichtungsgutachten erhöhten sich die Substantiierungsanforderungen für die Klägerin nicht; es führt alleine dazu, dass sich der nunmehr vom Berufungsgericht zu beauftragende gerichtliche Sachverständige und das Berufungsgericht selbst auf Beweisebene mit der Einschätzung des Schlichtungsgutachters auseinander zu setzen haben werden.

Der dargestellte Gehörsverstoß ist entscheidungserheblich. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich das Berufungsgericht im Rahmen der durchzuführenden Beweisaufnahme, insbesondere nach Einholung eines Sachverständigengutachtens, die Überzeugung gebildet hätte, dass die Beklagten den ausweislich des Autopsieberichts jedenfalls mit todesursächlich gewordenen Darmverschluss der Patientin behandlungsfehlerhaft nicht erkannt und behandelt haben, und auf dieser Grundlage den Klageanspruch bejaht hätte.

Urteil des OLG Hamm vom 02.02.2019 – 26 U 72/17

Keine Beweislastumkehr trotz eines groben Behandlungsfehlers bei einem Mitverschulden des Patienten, obwohl normalerweise davon ausgegangen wird, dass es ein Mitverschulden im Arzthaftungsprozess nicht gibt.

Ein Patient kommt trotz des Vorliegens eines groben Behandlungsfehlers nicht in den Genuss der prozessualen Beweislastumkehr, wenn er in vorwerfbarer Weise durch Missachtung ärztlicher Anordnungen eine mögliche Mitursache für den Gesundheitsschaden gesetzt und dadurch dazu beigetragen hat, dass der Verlauf des Behandlungsgeschehens nicht mehr aufgeklärt werden kann.

Urteil des Kammergerichts Berlin vom 13.03.2017 – 20 U 238/15

Das Kammergericht hat mit diesem Urteil das Selbstbestimmungsrecht des Patienten gestärkt unter Berücksichtigung des § 630e Absatz 1, Satz 3 BGB.

Stellt eine Behandlung der zweiten Wahl, die gegebenenfalls auch nicht zu einer Heilung führt, bzw. führen kann, eine alternative Behandlungsmöglichkeit dar, über die der Arzt den Patienten aufklären muss?
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Neben einer dem ärztlichen Standard entsprechenden Behandlung, besteht die Pflicht des Arztes zu einer ordnungsgemäßen Aufklärung. Nach § 630e Absatz 1, Satz 3 BGB ist im Rahmen der Aufklärung auch auf Alternativen zur Maßnahme hinzuweisen, wenn mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Methoden zu wesentlich unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Heilungschancen führen können.

Zum Sachverhalt:
Die Patientin, die unter Herzrasen litt, unterzog sich einer Herzkatheteruntersuchung und anschließend einer Katheterablation, bei der sie als Komplikation einen AV-Block dritten Grades erlitt. Zwei Tage später musste daher ein Herzschrittmacher implantiert werden. Die Patientin war daraufhin fast ein Jahr arbeitsunfähig, da sie unter einer Angststörung mit Depressivität litt, somatoforme Beschwerden aufwies und eine posttraumatische Belastungsstörung hatte.

In der I. Instanz wurde die Klage abgewiesen. Der Sachverständige hatte erklärt, dass eine medikamentöse Therapie zwar die Therapie der zweiten Wahl, aber grundsätzlich denkbar wäre. Das Landgericht  in der zweiten Instanz, dem Kammergericht, hat der Klägerin ein Schmerzensgeld zugesprochen und das, obwohl die bei der Patientin vorgenommene Therapie, die der ersten Wahl gewesen ist. Zwar sei die „Wahl der Behandlungsmethode primär Sache des Arztes, sofern diese dem ärztlichen Standard entspricht“, aber der Patient ist auch über alternative Behandlungsmöglichkeiten zu informieren, wenn diese mit unterschiedlichen Belastungen, Risiken und Erfolgsaussichten für den Patienten verbunden sind. Außer der invasiven Methode war vorliegend die Möglichkeit der medikamentösen Therapie gegeben. Es musste keine invasive Therapie durchgeführt werden. Zwar hatte die konservative Therapie, gemäß den Erklärungen des Sachverständigen, keine Aussicht auf Heilung, aber diese war mit weniger Risiken verbunden. Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten verlangt es, dass dieser selbst entscheiden muss, welche Therapie er sich aussetzen will, auch wenn diese Therapie nicht die der ersten Wahl, jedoch dem ärztlichen Standard entspricht.

Da vorliegend die Aufklärung nicht ordnungsgemäß erfolgt ist und die Klägerin damit nicht wirksam in den Eingriff einwilligen konnte, stellt sich der Eingriff als rechtswidrig dar, so dass der Beklagte für die Folgen der invasiven Maßnahme haftet.