BGH verwirft die sog. „taggenaue“ Schmerzensgeld-Berechnung
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.02.2022 - VI ZR 937/20
In den letzten Jahren wurde zunehmend darüber diskutiert, ob es sinnvoll ist, die Höhe des Schmerzensgeldes taggenau zu berechnen. Einige Gerichte haben zu erkennen gegeben, dieser Auffassung zu folgen, folgen zu wollen.
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Keine Körperverletzung durch COVID-Schnelltest an der Schule
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 10.05.2021, Az. 1 Ws 141/21.
Oberlandesgericht Oldenburg lehnt Anklageerhebung ab
Juristisches Nachspiel wegen falschen Attests?
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Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 21.04.2021, Az. 7 L 243/21
Es besteht kein Anspruch auf die freie Impfstoff-Wahl bei den Covid-Impfungen
Das Verwaltungsgericht Aachen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Patient keinen Anspruch darauf hat, nur mit dem Impfstoff der Firma BioNTech/Pfizer gegen das Coronavirus geimpft zu werden.
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Anspruch des Patienten nach Impfschäden
Manche Patienten erleiden Impfschäden. Das sind Beeinträchtigungen, die über das normale Maß einer Impfreaktion, wie Fieber, Abgeschlagenheit, Kopf- und Gliederschmerzen sowie lokalen Beschwerden, hinausgehen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. Oktober 2019 – VI ZR 71/17
Ein Verstoß gegen Dokumentationspflichten des Arztes führt zwar zu einer Beweiserleichterung des Patienten, jedoch wird dadurch nicht automatisch ein arzthaftungsrechtlicher Anspruch durchsetzbar.
Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Erhebung und Sicherung medizinischer Befunde und zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung der Befundträger lässt im Wege der Beweiserleichterung für den Patienten zwar auf ein reaktionspflichtiges positives Befundergebnis schließen. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn ein solches Ergebnis hinreichend wahrscheinlich ist.
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Bundessozialgericht, Urteil vom 27.08.2019 – B 1 KR 37/18 R
Zum Thema: Schönheitsoperationen
Nicht immer gelingt eine Schönheitsoperation; stellt sich der gewünschte Erfolg so ein, wie er vom Patienten gehofft und gewünscht wird. Zuweilen entstehen Komplikationen, die weitere notwendige und auch kostenintensive Behandlungen nach sich ziehen. Patienten fällt es aber oft schon schwer, die Kosten für die primäre Operation aufzubringen. Und wie sieht es dann mit der Finanzierung für die Folgebehandlungen aus, wenn die Dinge anders als erwartet laufen, wenn weitere operative Eingriffe durchgeführt werden müssen, langwierige Behandlungen sich anschließen?
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.05.2019 – VI ZR 299/17
Klinik haftet für „Schockschäden“ von Angehörigen
Hat ein Angehöriger einen Anspruch auf Schmerzensgeld und materiellen Schadenersatz, wenn der geliebte Mensch einem Behandlungsfehler ausgesetzt war und der Patient dadurch Gesundheitsschäden erfahren hat, die bei dem Angehörigen psychische Beeinträchtigungen hervorgerufen haben?
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BGH Beschluss vom 07.05.2019, VI ZR 257/17
Auf Antrag einer Partei, ist ein Sachverständiger grundsätzlich anzuhören
Erneut ein Beschluss des Bundesgerichtshofs, der die Rechte des Patienten stärkt. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz sowie Feststellung zukünftiger Einstandspflicht nach ärztlicher Behandlung in Anspruch.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.04.2019 – VI ZR 13/18
Können lebensverlängernde Maßnahmen (vererbbare) Ansprüche eines Patienten begründen?
Gibt es einen vererbbaren Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadenersatz des verstorbenen Patienten im Fall der Lebenserhaltung durch künstliche medizinische Maßnahmen, wenn es vor dem Tod des Patienten dadurch zu einer Verlängerung des krankheitsbedingten Leidens gekommen ist?
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.03.2019, VI ZR 278/18
Ein Beschluss der die Rechte des Patienten in einem Arzthaftungsprozess stärkt.
Auch dann, wenn ein Patient ein für ihn negatives Gutachten im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens erhalten hat, kann er den Klageweg beschreiten und ein Sachverständigengutachten muss vom Gericht eingeholt werden.
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Urteil des OLG Hamm vom 02.02.2019 – 26 U 72/17
Keine Beweislastumkehr trotz eines groben Behandlungsfehlers bei einem Mitverschulden des Patienten, obwohl normalerweise davon ausgegangen wird, dass es ein Mitverschulden im Arzthaftungsprozess nicht gibt.
Ein Patient kommt trotz des Vorliegens eines groben Behandlungsfehlers nicht in den Genuss der prozessualen Beweislastumkehr, wenn er in vorwerfbarer Weise durch Missachtung ärztlicher Anordnungen eine mögliche Mitursache für den Gesundheitsschaden gesetzt und dadurch dazu beigetragen hat, dass der Verlauf des Behandlungsgeschehens nicht mehr aufgeklärt werden kann.
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Urteil des Kammergerichts Berlin vom 13.03.2017 – 20 U 238/15
Das Kammergericht hat mit diesem Urteil das Selbstbestimmungsrecht des Patienten gestärkt unter Berücksichtigung des § 630e Absatz 1, Satz 3 BGB.
Stellt eine Behandlung der zweiten Wahl, die gegebenenfalls auch nicht zu einer Heilung führt, bzw. führen kann, eine alternative Behandlungsmöglichkeit dar, über die der Arzt den Patienten aufklären muss?
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